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Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zur Verabschiedung des Gesetzentwurfs

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung verurteilt die heutige
Entscheidung der Bundestagsmehrheit, eine verdachtslose
Vorratsprotokollierung des Telekommunikationsverhaltens in
Deutschland einzuführen, obwohl sie in nahezu allen Bereichen der
Gesellschaft abgelehnt wird und gegen die Verfassung verstößt.

SPD, CDU und CSU haben das Vorhaben gegen alle Warnungen und
Widerstände durchgepeitscht und nicht einmal die Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs abgewartet, die in wenigen Monaten
ansteht. Werner Hülsmann, für das FIfF e.V. im Arbeitskreis
Vorratsdatenspeichrung, erklärt hierzu: "Das Ergebnis der Abstimmung
zeigt, dass auch in den Regierungsfraktionen die Einführung der
Vorratsdatenspeicherung umstritten ist. Allerdings wird das Gesetz,
sofern es der Bundespräsident überhaupt unterzeichnet, vor dem
Verfassungsgericht und Europäischen Gerichtshof keinen Bestand
haben."

Das Gesetz erwartet nun die mit ca. 7.000 Teilnehmerinnen und
Teilnehmern größte Verfassungsbeschwerde, die dem
Bundesverfassungsgericht jemals vorgelegt worden ist. Die Beschwerde
wird eingereicht, wenn und sobald das Gesetz zur
Vorratsdatenspeicherung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird.
Der Jurist Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:
"Das Fernmeldegeheimnis wird von den Gerichten wieder hergestellt
werden. Dagegen ist die Wählbarkeit von SPD, CDU und CSU für die
Generation Internet endgültig verloren gegangen." padeluun vom
FoeBuD e.V.: "Wenn das Bundesverfassungsgericht das Gesetz kippt,
müssen sich dann alle Abgeordneten, die dafür gestimmt haben, in die
Ecke stellen und schämen?"

"Die Vorratsdatenspeicherung und andere Überwachungsprojekte stoßen
auf zunehmenden Widerstand in der Bevölkerung", bestätigt der
Politikwissenschaftler Ralf Bendrath vom Arbeitskreis. "Diesmal hat
die Koalition noch auf stur geschaltet, aber der Protest gegen die
Vorratsdatenspeicherung wird sich ausweiten zu einer
gesellschaftlichen Bewegung für mehr Freiheit und weniger Angst."

Zur weiteren Arbeit des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der
die Proteste der letzten Wochen und Monate koordiniert hat, erklärt
Ricardo Cristof Remmert-Fontes: "Der Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung wird weiter die Frage stellen, in welcher
Gesellschaft wir in Zukunft leben wollen und daran arbeiten, das
Bewusstsein für die Grundwerte unserer freien Gesellschaft zu
fördern. Wir sind erst am Anfang unserer gemeinsamen Arbeit." Gegen
die Vorratsdatenspeicherung wird der Arbeitskreis neben der
Verfassungsbeschwerde [1] auch auf das Angebot technischer
Instrumente und Dienste setzen, die eine weiterhin freie und
unbefangene Telekommunikation in Deutschland ermöglichen sollen.
Daneben wird der Arbeitskreis seine Aufklärungsarbeit fortsetzen. So
wird ein bundesweites Filmfestival der Aktion Mensch mit
Informations- und Diskussionsveranstaltungen begleitet [2]. Das
Netzwerk "Freiheitsredner" bietet ehrenamtliche Vorträge zum Thema
Privatsphäre an [3]. Auch die Veranstaltung weiterer Demonstrationen
und die Fortsetzung der lokalen Aktivitäten in den inzwischen über
50 Ortsgruppen des Arbeitskreises [4] ist geplant.

Fußnoten:
[1] Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung:
http://verfassungsbeschwerde.vorratsdatenspeicherung.de
[2] Filmfestival:
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Filmfestival
[3] Freiheitsredner:
http://www.freiheitsredner.de
[4] Ortsgruppen des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Ortsgruppen

Ab heute können Schulen, Universitäten und Vereine ein Netzwerk
Freiwilliger in Anspruch nehmen, die ehrenamtliche Vorträge über den Wert
der Privatsphäre anbieten. Die "Freiheitsredner" wollen vermitteln, welche
Bedeutung überwachungsfreie Räume für uns und unsere Gesellschaft haben,
wie groß die "Bedrohung" durch Kriminalität wirklich ist und wieviel
Sicherheit Überwachung tatsächlich bewirken kann. Nähere Informationen
finden sich auf der Internetseite Freiheitsredner.de.

Über 30 Freiwillige im gesamten Bundesgebiet stellen sich derzeit als
Freiheitsredner/innen zur Verfügung. Es handelt sich hauptsächlich um
engagierte Bürgerrechtler/innen, die sich für eine bessere Balance
zwischen Privatsphäre und Selbstbestimmung einerseits und den
Kontrollrechten der staatlichen Sicherheitsbehörden andererseits
einsetzen. Die Vorträge sollen bewusst objektiv gehalten werden und zu
einer informierten Auseinandersetzung mit dem Thema Privatsphäre anregen.
Vorträge können prinzipiell kostenfrei gebucht werden. Engagierte
Menschen sind willkommen, sich dem Netzwerk anzuschließen.

Die Freiheitsredner im Internet:
http://www.freiheitsredner.de

Diese Pressemitteilung im Internet:
http://www.freiheitsredner.de/index.php?id=4&Itemid=14

Demo in Berlin am Samstag, den 17. Juni

Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind - der "Big Brother" Staat und die "Little Brothers" aus der Wirtschaft wissen es immer genauer. Diese Totalüberwachung bringt enorme Missbrauchs- und Fehlerrisiken mit sich. Die BND-Bespitzelung ist nur das neueste Beispiel dafür, dass die ausufernde Überwachung unserer freiheitlichen Demokratie insgesamt schadet.

Hinzu kommt: Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Es entsteht eine unkritische Konsumgesellschaft von Menschen, die "nichts zu verbergen" haben und dem Staat gegenüber - zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit - ihre Freiheitsrechte aufgeben. Derartig tiefgreifende Grundrechtseingriffe zur Kriminalitätsbekämpfung sind absolut unangemessen. Sicherheit um jeden Preis - koste es, was es wolle - lehnen wir ab. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!

Um gegen Sicherheitswahn und die ausufernde Überwachung zu protestieren, gehen wir am 17. Juni 2006 in Berlin unter dem Motto "Freiheit statt Sicherheitswahn" auf die Straße. Treffpunkt ist der Alexanderplatz um 14 Uhr. Der Protestzug beginnt um 15 Uhr.

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Demo teilzunehmen. Die Politiker sollen sehen, dass die Bürger für ihre Privatsphäre wieder auf die Straße gehen!

Unterstützer: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Attac,Chaos Computer Club e.V., FFII Regionalgruppe Berlin-Brandenburg, Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e.V., Initiative zur Wahrung der Rechte der Nutzer digitaler Systeme und Medien (inwa), Netzwerk Neue Medien e.V., STOP1984, Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs (FoeBuD) e.V.


Siehe auch Heise

Update 16.Juni: Der Song für morgen

Um 19 Uhr in der Gaststätte Kaiser.

Geschrieben auf dem PocketWeb

Mist

Ich weiß nicht was soll es bedeuten
(Heinrich Heine, Die Heimkehr)

Weil viele auf dem Linuxtag sind, ist das Treffen um eine Woche verschoben.

Nach fast 24 Stunden Ausfall geht es nun wieder. Auf die offizielle Stellungnahme seitens 1und1/Vodaphone warten wir alle noch.



Geschrieben auf dem PocketWeb

Seit gestern spät Nachmittag scheint es eine größere Störung bei 1und1 / Vodaphone zu geben.
Seit dem kann das PocketWeb keine Daten übertragen.

Nach den Meldungen im ogoforum scheint es sich um eine Bundesweite Störung zu handeln.
Auch sind Powerseller-Interface, -Shops und selbst das Kundeninterface von 1und1 momentan nur sporadisch zu erreichen.

Nachtrag: Um 16 Uhr geht es wieder.

Morgens um 8 nie wieder die Busverbindung über Hemmingen nehmen. Der Stau auf der B6 ist so doll das der Bus auf dem kurzen Stück das er dort langfährt bis jetzt schon zwanzig Minuten verspätung hat

Geschrieben auf dem PocketWeb

Wir haben gestern endlich mal wieder die Fahrräder rausgeholt (nach bestimmt 7 oder 8 Monaten). Jeden einzelnen der 30 Kilometer spüre ich in meinen Beinen und vor allem in meinem Hintern.

Gestern (vor der Fahrt) dachte ich noch das ich ja auch heute mit dem Fahrrad in das Büro fahren könnte, heute möchte ich da noch nicht einmal dran denken.
Nach der fahrt dachte ich nur noch an ins Bett wollen. So kam es das wir schon um 21:30 im Bett waren.

Und so sitze ich also gerade im Bus und schreibe diesen Eintrag. Den Wecker vor zwei Stunden habe ich auch ignoriert.

Geschrieben auf dem PocketWeb

Ich habe einen alte Mac G3 bekommen auf dem ich Samstag abends nebenbei mal ein aktuelles Mac OS installieren wollte.
Gestern abend, knapp 24 Stunden später hatte ich es dann auch soweit das es lief. 3 verschiedene Fehler- und Absturzmeldungen an immer verschiedenen Stellen trieben mich fast in den Wahnsinn. Kabel und Festplatten hatte ich ausgetauscht. Alles ohne Erfolg. Ich dachte schon das es am IDE Controller liegt.
Erst ein Tipp aus dem MacUser.de Forum brachte mich auf den richtigen Pfad.
Es war ein Ramstreifen defekt. Nun läuft der Tiger auf dem alten Rechner ganz zufriedenstellend.
Leider hat mich das einen ganzen Tag gekostet. Grumpf.

Geschrieben auf dem PocketWeb

Während ich ebend den vorherigen Artikel schrieb hat mich doch eine schon ältere Frau angesprochen das sie es lustig fände das ein Erwachsener Mann in der Öffentlichkeit sich mit "soetas" blicken lassen würde - schließlich habe sie ihren Enkel sowas zu Weihnachten geschänkt, aber der sei ja auch erst 8 Jahre alt.

Nachdem ich anmerkte das dies nicht sein könne, da diese Geräte erst seit diesem Monat ausgeliefert werden, stellte sich dann im laufe des Gesprächs heraus das sie einen Gameboy meinte.

Da hat der Enkel ja nochmal Glück gehabt. Ich glaube nicht das ein 8jähriger mit einem PocketWeb viel Spaß hätte.

Geschrieben auf dem PocketWeb

Ich sitze gerade im Bus und verfassen meinen ersten, echten "on the road" Beitrag. Durch die Tastatur geht das recht fix und ich finde das tippen auf der Tastatur eigentlich auch recht angenehm.
Ich werde heute Abend wenn ich zuhause bin mal ein paar Fotos von dem Gerät Online stellen
..
Geschrieben auf dem PocketWeb