Realität

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zur Verabschiedung des Gesetzentwurfs

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung verurteilt die heutige
Entscheidung der Bundestagsmehrheit, eine verdachtslose
Vorratsprotokollierung des Telekommunikationsverhaltens in
Deutschland einzuführen, obwohl sie in nahezu allen Bereichen der
Gesellschaft abgelehnt wird und gegen die Verfassung verstößt.

SPD, CDU und CSU haben das Vorhaben gegen alle Warnungen und
Widerstände durchgepeitscht und nicht einmal die Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs abgewartet, die in wenigen Monaten
ansteht. Werner Hülsmann, für das FIfF e.V. im Arbeitskreis
Vorratsdatenspeichrung, erklärt hierzu: "Das Ergebnis der Abstimmung
zeigt, dass auch in den Regierungsfraktionen die Einführung der
Vorratsdatenspeicherung umstritten ist. Allerdings wird das Gesetz,
sofern es der Bundespräsident überhaupt unterzeichnet, vor dem
Verfassungsgericht und Europäischen Gerichtshof keinen Bestand
haben."

Das Gesetz erwartet nun die mit ca. 7.000 Teilnehmerinnen und
Teilnehmern größte Verfassungsbeschwerde, die dem
Bundesverfassungsgericht jemals vorgelegt worden ist. Die Beschwerde
wird eingereicht, wenn und sobald das Gesetz zur
Vorratsdatenspeicherung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird.
Der Jurist Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:
"Das Fernmeldegeheimnis wird von den Gerichten wieder hergestellt
werden. Dagegen ist die Wählbarkeit von SPD, CDU und CSU für die
Generation Internet endgültig verloren gegangen." padeluun vom
FoeBuD e.V.: "Wenn das Bundesverfassungsgericht das Gesetz kippt,
müssen sich dann alle Abgeordneten, die dafür gestimmt haben, in die
Ecke stellen und schämen?"

"Die Vorratsdatenspeicherung und andere Überwachungsprojekte stoßen
auf zunehmenden Widerstand in der Bevölkerung", bestätigt der
Politikwissenschaftler Ralf Bendrath vom Arbeitskreis. "Diesmal hat
die Koalition noch auf stur geschaltet, aber der Protest gegen die
Vorratsdatenspeicherung wird sich ausweiten zu einer
gesellschaftlichen Bewegung für mehr Freiheit und weniger Angst."

Zur weiteren Arbeit des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der
die Proteste der letzten Wochen und Monate koordiniert hat, erklärt
Ricardo Cristof Remmert-Fontes: "Der Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung wird weiter die Frage stellen, in welcher
Gesellschaft wir in Zukunft leben wollen und daran arbeiten, das
Bewusstsein für die Grundwerte unserer freien Gesellschaft zu
fördern. Wir sind erst am Anfang unserer gemeinsamen Arbeit." Gegen
die Vorratsdatenspeicherung wird der Arbeitskreis neben der
Verfassungsbeschwerde [1] auch auf das Angebot technischer
Instrumente und Dienste setzen, die eine weiterhin freie und
unbefangene Telekommunikation in Deutschland ermöglichen sollen.
Daneben wird der Arbeitskreis seine Aufklärungsarbeit fortsetzen. So
wird ein bundesweites Filmfestival der Aktion Mensch mit
Informations- und Diskussionsveranstaltungen begleitet [2]. Das
Netzwerk "Freiheitsredner" bietet ehrenamtliche Vorträge zum Thema
Privatsphäre an [3]. Auch die Veranstaltung weiterer Demonstrationen
und die Fortsetzung der lokalen Aktivitäten in den inzwischen über
50 Ortsgruppen des Arbeitskreises [4] ist geplant.

Fußnoten:
[1] Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung:
http://verfassungsbeschwerde.vorratsdatenspeicherung.de
[2] Filmfestival:
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Filmfestival
[3] Freiheitsredner:
http://www.freiheitsredner.de
[4] Ortsgruppen des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Ortsgruppen

Ab heute können Schulen, Universitäten und Vereine ein Netzwerk
Freiwilliger in Anspruch nehmen, die ehrenamtliche Vorträge über den Wert
der Privatsphäre anbieten. Die "Freiheitsredner" wollen vermitteln, welche
Bedeutung überwachungsfreie Räume für uns und unsere Gesellschaft haben,
wie groß die "Bedrohung" durch Kriminalität wirklich ist und wieviel
Sicherheit Überwachung tatsächlich bewirken kann. Nähere Informationen
finden sich auf der Internetseite Freiheitsredner.de.

Über 30 Freiwillige im gesamten Bundesgebiet stellen sich derzeit als
Freiheitsredner/innen zur Verfügung. Es handelt sich hauptsächlich um
engagierte Bürgerrechtler/innen, die sich für eine bessere Balance
zwischen Privatsphäre und Selbstbestimmung einerseits und den
Kontrollrechten der staatlichen Sicherheitsbehörden andererseits
einsetzen. Die Vorträge sollen bewusst objektiv gehalten werden und zu
einer informierten Auseinandersetzung mit dem Thema Privatsphäre anregen.
Vorträge können prinzipiell kostenfrei gebucht werden. Engagierte
Menschen sind willkommen, sich dem Netzwerk anzuschließen.

Die Freiheitsredner im Internet:
http://www.freiheitsredner.de

Diese Pressemitteilung im Internet:
http://www.freiheitsredner.de/index.php?id=4&Itemid=14

Demo in Berlin am Samstag, den 17. Juni

Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind - der "Big Brother" Staat und die "Little Brothers" aus der Wirtschaft wissen es immer genauer. Diese Totalüberwachung bringt enorme Missbrauchs- und Fehlerrisiken mit sich. Die BND-Bespitzelung ist nur das neueste Beispiel dafür, dass die ausufernde Überwachung unserer freiheitlichen Demokratie insgesamt schadet.

Hinzu kommt: Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Es entsteht eine unkritische Konsumgesellschaft von Menschen, die "nichts zu verbergen" haben und dem Staat gegenüber - zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit - ihre Freiheitsrechte aufgeben. Derartig tiefgreifende Grundrechtseingriffe zur Kriminalitätsbekämpfung sind absolut unangemessen. Sicherheit um jeden Preis - koste es, was es wolle - lehnen wir ab. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!

Um gegen Sicherheitswahn und die ausufernde Überwachung zu protestieren, gehen wir am 17. Juni 2006 in Berlin unter dem Motto "Freiheit statt Sicherheitswahn" auf die Straße. Treffpunkt ist der Alexanderplatz um 14 Uhr. Der Protestzug beginnt um 15 Uhr.

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Demo teilzunehmen. Die Politiker sollen sehen, dass die Bürger für ihre Privatsphäre wieder auf die Straße gehen!

Unterstützer: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Attac,Chaos Computer Club e.V., FFII Regionalgruppe Berlin-Brandenburg, Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e.V., Initiative zur Wahrung der Rechte der Nutzer digitaler Systeme und Medien (inwa), Netzwerk Neue Medien e.V., STOP1984, Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs (FoeBuD) e.V.


Siehe auch Heise

Update 16.Juni: Der Song für morgen

Mist

You Are Bart Simpson

Very misunderstood, most people just dismiss you as "trouble." Little do they know that you're wise and well accomplished beyond your years. You will be remembered for: starring in your own TV show and saving the town from a comet Your life philosophy: "I don't know why I did it, I don't know why I enjoyed it, and I don't know why I'll do it again!"

Gestern stand in der HAZ (Hannoversche Allgemeine Zeitung) unter "Störsender schützen Kernkraftwerke"

So soll künftig mit Störsendern der Gefahr vorgebeugt werden, dass ein Verkehrsflugzeug gezielt über einem AKW zum Absturz gebracht wird.

Da stutzte ich doch etwas. So ein Kernkraftwerk ist ja nicht gerade leicht zu verstecken. Anders gesagt. Ein Kernkraftwerk ist nicht gerade so klein das man das nur mit GPS findet, im Gegenteil. So aus dem Cockpit eines FLugzeugs kann man das schon sicherlich aus vielen Kilometern Entfernung entdecken.

Nun hat auch Heise das Thema aufgegriffen: "Schildbürgerstreich rund um das Atomkraftwerk Grohnde".

Ich mach mich Nass - Jetzt haben WIR auch noch "die" Wahl bekommen (Gab es eigentlich noch andere Bewerber?).  Und Obwohl wir dieses Jahr schon Papst waren UND Hitlerjunge. Was soll da noch alles kommen? Wie kann 2006 das bloss noch toppen? Da haben wir doch bis jetzt "nur" ne Fussball-WM im Land - das "WIR" dann Weltmeister werden ist ja wohl klar, oder?

Jagd frei auf die Hommingberger Gepardenforelle! c't ruft auf zum Wettstreit der Suchmaschinenoptimierer. Ziel ist es, für den Begriff "Hommingberger Gepardenforelle" eine Top-Position in den Google.de-, Yahoo.de- MSN.de- und Seekport.de-Ergebnislisten zu ergattern.

Mit einer kleinen Website versuche ich mich auch daran.

Gestern noch Papst, heute Hitlerjunge....

Danke, Bild

DANKE, BILD!

T-Online lernt es offenbar einfach nicht. Noch immer wird der Zuschauer in der aktuellen TV Werbung beleidigt (Screenshot vom 27. März 2005) und nonverbal als "Arschloch" tituliert wie schon seinerzeit in der Printkampagne. Und damit haben sie es sogar in die "Galerie des miesen Marketings" von Max Zorno geschafft. Aber gelernt haben Sie nichts. Einfach mal hier nachgelesen...

Schade, es gibt irgendwelche techn. Probleme damit, wo sie liegen, ist nicht klar.Vielleicht können Sie mir helfen?

Ja klar, kein Problem. Wir Admins sind auch alle ausgebildete Hellseher und Wahrsager!

Heise meldet:

Über das Thema Softwarepatente diskutieren am heutigen Donnerstag um 15:00 Uhr auf dem Heise Forum '05 Sicherheit und Recht (Halle 5, Stand E38) Dr. Carsten Schulz vom Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software (ifrOOS), der Rechtsanwalt Dr. Hans-Werner Moritz, der Patentanwalt Jürgen Betten und Hartmut Pilch, Vorsitzender des Fördervereins für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) unter der Leitung von Jürgen Kuri, Stellvertretender Chefredakteur der c't. Die Podiumsdiskussion wird als Live-Stream für Windows Media Player und als Real-Video übertragen.

Europa spricht English, Germany spricht Dutch

und wenn man es auswählt kommt

Sind die denn jetzt alle gaga? Wie Spiegel und Heise melden hat der EU-Rat heute ohne weitere Debatte die Richtlinie zu Softwarepatenten abgenickt.

Mein Demokratieverständnis hat bei den Softwarepatenten arg gelitten, aber langsam ist es fast verschwunden. Sollte wohl doch langsam auf Gärtner umschulen statt zu programmieren. Ist sicherlich gesünder.